Der Inselstaat Malta macht in der Regel dann von sich reden, wenn es um Korruption, Geldwäsche und andere illegale Machenschaften geht. Selbst bei der Ermordung der kritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia sollen Regierungsmitglieder ihre Finger im Spiel gehabt haben. Nun plant Malta einen weiteren Anschlag auf die europäische Rechtsordnung: der Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat im Parlament einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach Urteile gegen Online Casino Betreiber aus dem Ausland in Malta nicht mehr vollstreckbar sein sollen. Das Gesetz wurde in der Rekordzeit von nur 6 Wochen verabschiedet - und ist nach Ansicht aller Experten eine krasse Verletzung von EU-Recht. Könnte es trotzdem das Ende von Online Casino und Sportwetten Klagen in Deutschland bedeuten?
Das Gesetz des maltesischen Wirtschaftsministeriums ist denkbar kurz. Demnach wird das maltesische Glücksspielrecht um eine neue Bestimmung erweitert, wonach maltesische Gerichte künftig Urteile ausländischer Gerichte gegen Online Casinos nicht mehr vollstrecken dürfen, wenn diese über eine gültige Glücksspiellizenz aus Malta verfügen und die lokalen Vorschriften einhalten. Sinn und Zweck des Gesetzes soll es sein "die seit langem bestehende öffentliche Politik Maltas zur Förderung der Niederlassung von Glücksspielanbietern in Malta, die ihre Dienstleistungen lokal und grenzüberschreitend in Übereinstimmung mit der lokalen Gesetzgebung anbieten, gesetzlich zu kodifizieren, um das private Unternehmertum im Einklang mit Artikel 18 der maltesischen Verfassung zu fördern."
In den späten 1990er Jahren begann Malta, sich als attraktiver Standort für Glücksspielunternehmen zu positionieren, indem es günstige Steuersätze, flexible Regulierung und ein unterstützendes Geschäftsumfeld anbot. Viele Glücksspielunternehmen haben daraufhin ihren Sitz nach Malta verlegt oder Niederlassungen dort eröffnet. In den letzten Jahren wurden Vorwürfe laut, dass die maltesische Glücksspielbehörde, die Malta Gaming Authority (MGA), nicht ausreichend gegen Korruption, Geldwäsche und andere kriminelle Aktivitäten vorgegangen ist. Einige Glücksspielunternehmen sollen ihre Lizenzen erhalten haben, ohne angemessene Überprüfungen durchlaufen zu haben. Malta hat sich also nicht einmal selbst an die eigenen (laxen) Regeln gehalten.
Im Rahmen der Online Casino und Sportwetten Klagen haben sich mittlerweile hunderte Gerichte in Deutschland geäußert, darunter 11 Oberlandesgerichte. In keinem einzigen Fall ist bislang anerkannt worden, dass eine maltesische Lizenz Gültigkeit in Deutschland besitzt - und dass das Angebot von Online Casinos in Deutschland entsprechend illegal war. Vor Gericht berufen sich die Casinos darauf, dass das deutsche Online Casino Verbot gegen EU-Recht verstößt. Dieser Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht aber bereits im Jahr 2017 einen Riegel vorgeschoben und die strengen deutschen Regeln als europarechtskonform, verhältnismäßig und geeignet eingestuft, um Kunden vor den Gefahren von Online Glücksspiel zu schützen. Wenn die Online Casinos außerdem an die Gültigkeit der eigenen Lizenz glauben würden, bestünde auch kein Bedarf an einer deutschen Lizenz - und um diese bewerben sich schließlich immer mehr Online Casino Betreiber (siehe Whitelist der Glücksspielbehörde).
Die deutsche Bundesregierung, welcher sprudelnde Steuereinnahmen in der Vergangenheit oft wichtiger waren als der Schutz der eigenen Bürger, gibt sich derzeit noch ahnungslos, während die Europäische Union eine Beschwerde prüft. Es ist allerdings fraglich ob und wann der politische Druck auf Malta die dortige Regierung zu einem Gesinnungswandel bewegt. Unzweifelhaft ist aber, dass dieses Gesetz ein schwerwiegender Verstoß gegen EU-Recht ist und der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Gesetz kassieren wird. Allerdings werden Jahre vergehen bis der EuGH hierzu entscheidet. Das maltesische Vorgehen hat allerdings auch dazu geführt, dass das Thema Vollstreckung in Deutschland und anderen EU-Staaten hartnäckiger verfolgt wird - und hier haben sich bislang unerkannte und sehr wirksame Wege aufgetan. Sollten sich die Casinos also weigern Pflichten aus Urteilen zu erfüllen, könnte im Zweifelsfall mittlerweile auch vollstreckt werden. Außerdem ist in der Zwischenzeit auch von zahlreichen Anwälten die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eingeschaltet worden. Diese hätte die Möglichkeit - und auch die Pflicht - den Casinos die (mittlerweile erhaltenen) Lizenzen wieder zu entziehen oder die Kautionen zu beschlagnahmen, wenn sie Entscheidungen deutscher Gerichte nicht nachkommen.
Auch wenn das maltesische Gesetz die Euphorie von Online Casino Kunden trübt, gibt es zahlreiche Gründe, welche darauf schließen lassen, dass Online Casino Rückforderungen auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein werden:
ts
